Gericht beschlagnahmt Krankenunterlagen im
Maßregelvollzug in Haina – DIE LINKE-Fraktion verlangt Aufklärung
Zum Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion
DIE LINKE, der morgen (am 9. Februar) von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU)
in der Ausschusssitzung beantwortet wird, erklärt Marjana Schott, sozial- und
gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen
Landtag:
„Ende Januar musste der Richter des
Landgerichts Darmstadt die Staatsanwaltschaft anweise...n, die
ärztlichen Unterlagen einer Angeklagten für ein Gerichtsverfahren in der
Vitosklinik Haina zu beschlagnahmen, da diese für ein Gutachten benötigt werden.
Dieser ungewöhnliche Vorgang veranlasste uns, die Hintergründe des Vorgangs zum
Gegenstand eines Dringlichen Berichtsantrags zu machen. Dieser wird morgen im
Ausschuss für Soziales und Integration behandelt.
Wir haben Fragen zu dem aktuellen Vorfall, aber auch zu vergleichbaren weiteren Fällen und zur entsprechenden Rechtsgrundlage. Wir sehen einen Widerspruch zu den Beleihungsverträgen, die zwischen Land und den forensischen Kliniken der Vitos Klinken für forensische Psychiatrie abgeschlossen wurden.“
Wir haben Fragen zu dem aktuellen Vorfall, aber auch zu vergleichbaren weiteren Fällen und zur entsprechenden Rechtsgrundlage. Wir sehen einen Widerspruch zu den Beleihungsverträgen, die zwischen Land und den forensischen Kliniken der Vitos Klinken für forensische Psychiatrie abgeschlossen wurden.“
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