Dienstag, 23. März 2021
Vitos Klinik verstößt gegen Art 3 EMRK
Montag, 15. März 2021
Strafanzeige gegen die Vitos GgmbH gemeinützig GmbH
Montag, 8. März 2021
was von den Psychiater Ärzten in der Psychiatrie zu halten ist, die ganze Folge von Hoaxilla mit Gerd Postel. NIEMAND!... Weder von seinen Kollegen, Ärzten, Psychologen noch von der Justiz war in der Lage einen Postboten von einem "richtigen Arzt" zu unterscheiden. Gerd Postel (Postbote) war auch Gutachter vor Gericht. Sehr interessant!
Mittwoch, 17. Februar 2021
Vitos Kliniken - Psychiaterin Regina Möckli spricht von Vernichtunglager.
Freitag, 12. Februar 2021
Müller Isberner ein Fall für den Staatsanwalt https://www.youtube.com/watch?v=FEbgQaTfdN0
Mittwoch, 10. Februar 2021
Menschenrechtsverletzungen in den Vitos kliniken in Deutschland
Menschenrechtsverletzungen in den Vitos kliniken seit Wallraff muss es jedem bewußt sein was hinter diesen Mauern passiert.
Sehr
geehrter Herr Dr. Spieß, Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr
geehrte Damen und Herren
Keiner soll mehr sagen er habe von diesen schweren Menschenrechtsverletzungen nichts gewußt - Es sind keine Einzelfälle
in den Vitos Kliniken.
Ich werde die ganze Nation informieren über diese menschenunwürdigen Zustände.
Sie als miglieder der DGPPN, Arzt und Oberbürgermeister sollten nicht wegsehen.
In diesen Anstlaten werden Menschen seelisch und körperlich gefoltert.
Man wird verwahrt und kaputt medikamentiert.
Jeder muss doch entsetzt sein, nachdem Team Wallraff mit versteckter Kamera,
die sadistischen Zustände vorgeführt hat.
Sie können sich dann vorstellen, wie es hinter diesen Mauern aussieht.
Meine Geschichte ist hier zulesen:
https://psychiatrielager.blogspot.com/2014/02/falsche-grunde-fur-die-einstellung-des.html
Die Untergebrachten sind der Willkür des Personales ausgeliefert.
Durch meine Beschwerden, wurde mein Sohn immer mehr gequält und nach Riedstadt abgeschoben.
Mein Sohn wurde schwerst traumatisiert.In Riedstadt werden die Menschen nur verwahrt und kommen nicht mehr raus.
Er wäre in der Vitos Klinik Riedstadt verstorben und niemals wieder in die Freiheit gekommen.
Ich konnte meinen Sohn nach Polen ausliefern lassen, sogar das versuchte man zu verhindern.
Er galt in den Gutachten als schwerst gefährlich! Die Gutachten werde ich auch noch öffentlich machen.
Wer sich bei Gericht beschwert kommt in den Hochsicherheitstrakt , wer nicht aufhört mit beschwerden wird in der Vitos Riedstadt entsorgt. externe Gutachter werden nur diejenigen die, die weitere Unterbringung befürworten.
Mein Sohn hat panische Angst vor Ärzten, das hat diese Anstalt verursacht.
Er wurde von Dr.Peter Aust und Herrn Johannes Nagel gequält und übermedikamentiert.
Pfleger haben ihm die Rippen gebrochen usw.
Ich möchte, dass niemand sagen kann, er habe nichts von diesen Zuständen in der Vitos Klinik gewußt.
Wer hier weiterhin wegschaut ist mitschuldig!
Angehörige die Kritik äußern werden entsorgt, damit man mit dem Untergebrachten frei verfügen kann.
Auch hier wird öffentlich über die Vorgehensweise in dieser Anstalt berichtet. EREPRO Professoren berichten.
Im Landtag Wiesbaden sprach Dr. Zinkler über solche Zustände. Anhang über die Vitos Kliniken.
Ein Opfer der Vitos
Bogna Ruth
Die Vergessenen Teil III – Haina
23. Juli 2019PsychiatrielebenEREPRO news
Immer wieder ist in den
Kommentaren zu unseren beiden Artikeln über die „Vergessenen“
im Maßregelvollzug die Rede von der Vitos Klinik Haina.
Wie
zuletzt: „l am with you in Haina“…1
Wir wollten
wissen, was ist eigentlich „Haina“?
Wikipedia
sagt:
„Haina
(Kloster) ist eine Gemeinde im nordhessischen Landkreis
Waldeck-Frankenberg“ mit 3455 Einwohnern.
Zur
„Geschichte“ des Ortes findet man dort das Foto eines Mahnmals
mit diesem Text:
„Mahnmal
der Euthanasie-Opfer auf dem Waldfriedhof der Gemeinde
Haina(Kloster)“ mit der Inschrift:
„Zur
Erinnerung an die hilflosen Kranken, die in der Zeit des
Nationalsozialismus 1933–1945 hier starben. Ihr Tod ist uns
Mahnung und Verpflichtung.“
„Das
ehemalige Zisterzienserkloster in Haina“ – so Wikipedia weiter
– „ist eine der bedeutendsten gotischen Klosteranlagen
Hessens….1527 wurde das Kloster durch Landgraf Philipp von Hessen
aufgehoben und in ein Landeshospital umgewandelt.
Es
wurde zu einem Hospital für arme Kranke, Gebrechliche und
Blödsinnige des männlichen Geschlechts eingerichtet.“ Wikipedia
erwähnt dann 11 Namen der Mitarbeiter von 1863, aber über die
Euthanasieverbrechen von vor nicht mal 80 Jahren findet sich nichts
weiter, keine Namen, keine Zahlen.
„Im
ehemaligen Kloster befindet sich heute ein psychiatrisches
Krankenhaus nebst Psychiatriemuseum.,“
In dem Qualitätsbericht 2018 der Vitos Ambulanz für Forensik in Haina heißt es „Beschwerden gab es keine“. In dem aufwendigen Qualitätsbericht der forensichen Klinik ist von Beschwerden nicht die Rede, während in einer Orthopädischen Vitos-Klinik die Patienten um „Mitwirkung“ gebeten werden im Rahmen eines Beschwerdemanagements.2
Verschweigt die Klinik
die verzweifelten Beschwerden, die man bei EREPRO in den Artikeln
und Kommentaren sowie an vielen anderen Stellen im Internet
lesen kann?
Ein
Artikel über die Vitos Forensik Haina in der Frankfurter Rundschau
mit dem Titel “Ein Gefühl völliger Entmachtung”3
sei stellvertretend für die vielen Klagen über Haina zitiert. Ein
Journalist, Dennis Stephan, war versehentlich unschuldig für 4
Monate im Maßregelvollzug Haina und Gießen inhaftiert worden, und
forderte später anlässlich der Anhörung zur Änderung des
Hessischen Maßregelvollzugsgesetzes “Weg mit der unmenschlichen
Zwangsbehandlung”. „Selbst die schlimmste Tat rechtfertigt
nicht die Unterbringung im Maßregelvollzug“.
Seine
“Geschichte, die, wie er sagt, mit einem kleinen Brand des
Mülleimers in seinem Badezimmer begann“, gipfelte in einer
13-tägigen Einzelisolation in der Forensik. „In dieser Zeit habe
ich keinen gesehen, außer Psychiatern und Pflegern.“ Denkt er
zurück, kommt schnell die ganze Wut wieder hoch.“ Wut auf den
Gutachter, der ihn zum „gefährlichen Straftäter“ erklärte,
zum Brandstifter. „Er hat mich zehn Minuten im Leben gesehen,
mich nicht aufgeklärt, und ich habe gesagt, dass ich nicht mit ihm
reden will.“ Und wenn dieser Gutachter sich nicht während des
Prozesses in Widersprüche verwickelt hätte, dann säße Stephan
womöglich noch immer in Häftlingskluft hinter den hohen
Betonwänden, untergebracht im Einzelzimmer.” Stephan berichtet
aus der Klinik: keine Privatsphäre, Briefe und Telefonate
kontrolliert, eine Stunde Hofgang. Er konnte allerdings ”in dem
Prozess seine Interessen artikulieren, denn er stand nicht unter
Medikamenten und war hellwach, als er vor den Richtern sprach. Die
ganzen vier Monate lang hatte er es abgelehnt, sich therapieren zu
lassen.” Er wußte, Psychopharmaka “machen schlapp und
gefühllos.“ „Man wird damit abgeschaltet.“ Dennis Stephan,
ein Abgeordneter der Linken, ist überzeugt, „die Einweisung von
gesunden Menschen ist Bestandteil des Systems.“
In
unseren beiden Artikeln über die „Vergessenen“ beschreiben wir
viel schwerwiegendere Unmenschlichkeiten in Haina und den anderen
hessischen Forensiken4: Fixierungen,
Isolation, d.h.Einsperren in kleinen Räumen, zwangsweises
Verabreichen von Psychopillen sowie Verhinderung von Entlassungen
mit bis zu 30jährigem Freiheitsentzug, der zu der
ursprünglichen Straftat in keinerlei Verhältnis steht, um einige
der unmenschlichen Zustände zu nennen.
Am 1. Januar 2008 kam
die Privatisierung der Klinik. Durch den Landeswohlfahrtsverband
(LWV) Hessen wurde zunächst die „LWV-Gesundheitsmanagement GmbH“
als Holding gegründet. Im gleichen Jahr „richtete sich die
Unternehmensgruppe neu aus“, und firmiert seit März 2009 als
„Vitos GmbH“. Es handelt sich um gemeinnützige
Klinikgesellschaften. Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen ist
Alleingesellschafter der Vitos GmbH. Der LWV ist ein
Zusammenschluss der hessischen Landkreise und kreisfreien Städte,
dem soziale Aufgaben übertragen wurden.
Insgesamt
verfügt der Konzern über 6200 Betten und Plätze. Das jährliche
Umsatzvolumen beträgt ca. 648 Mio. Euro. Etwa 9.700 Mitarbeiter
behandeln und betreuen jährlich etwa 43.000 Patienten
stationär/teilstationär und 173.000 Patienten ambulant. Vitos ist
in Hessen an ca. 60 Standorten vertreten. (…) Vitos Haina
betreibt heute ein Fachkrankenhaus, das alle psychiatrischen
Krankheitsbilder des Erwachsenenalters behandelt – mit
angegliederten teilstationären und ambulanten Angeboten,
Einrichtungen für chronisch psychisch kranke Menschen, sowie eine
Klinik für forensische Psychiatrie und die hessenweit einzige
forensisch-psychiatrische Ambulanz.
Vitos
Haina beschäftigt rund 1.000 Mitarbeiter an den Standorten Haina,
Gießen, Korbach, Kassel, Schotten und Eltville.
Auf der Startseite des Webauftritts des Alleingesellschafters von Vitos, des Landeswohlfahrtsverbands Hessens, ist ein Gedenkstein zu sehen:
„Seht den Menschen“ – heißt es dort – „wir gedenken der Opfer der Psychiatrie im Nationalsozialismus während der Jahre 1933 bis 1945 in der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Gießen. Die Nationalsozialisten raubten den hier lebenden psychisch Kranken, den geistig behinderten Menschen, den ‚Pfleglingen‘ systematisch ihre Würde. Diese Menschen wurden diskriminiert, zwangssterilisiert, vernachlässigt, verschleppt und ermordet.“ Das ganze firmiert unter dem Titel: “ Geschichte und Gegenwart. Vergangenes dokumentieren“.
Man erstarrt, wenn man
über diese Geschichte der Klinik im Nationalsozialismus erfährt,
angesichts der massiven aktuellen Vorwürfe über die
unmenschlichen Zustände in der Vitos Forensik in Haina.
Hätte
sich diese Psychiatrische Klinik nicht besonders verantwortungsvoll
für eine würdige und menschliche Behandlung hilfloser und
diskriminierter Patienten einsetzen müssen als Konsequenz und
Lehre aus den Verbrechen in der Vergangenheit vor Ort?
Zitate
aus der Selbstdarstellung des Vitoskonzerns, die wie leere
Worthülsen wirken müssen:
„Unsere
Haltung. Wir handeln im Bewusstsein
unserer Geschichte. Egal woher ein Mensch kommt, wer und wie er
ist, wir begegnen ihm offen und wertschätzend. Wir nehmen jeden
Menschen in seiner Einzigartigkeit an und helfen ihm dabei, Ziele
zu entwickeln und zu erreichen. Unsere Mittel setzen wir achtsam
und zielgerichtet ein.
Unser
Miteinander. Offen und respektvoll
treten wir mit Menschen in Kontakt. Im Umgang miteinander sagen wir
klar, was wir tun. Unser nachvollziehbares Handeln schafft eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit. Kommunikation ist unser wichtigstes
Werkzeug. Damit bauen wir stabile Beziehungen auf. Wir reflektieren
unser Handeln, lernen voneinander und erarbeiten gemeinsam Lösungen
– wir pflegen eine offene Fehlerkultur.“ 5
Fehlerkultur?
Wie setzt sich der Konzern mit den gravierenden Hinweisen auf
„Fehler“ auseinander? Ist diese Mammut-Psychiatrie
überhaupt noch in der Lage, darauf zu achten, dass „der Mensch
gesehen“ wird?
Wer
sich genauer mit den vielen Problemen und Beschwerden über die
Forensik in Haina befassen will, lese die „Stellungnahmen zu der
öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes
– Drucks. 19/1195 – Teil 1-4, 2015 6
Auch
hier finden sich viele Klagen über Haina, und die
entsprechende Mentalität der Mitarbeiter des Vitos Konzerns,
besonders der Leitung der Forensik-Klinik, wird deutlich. Des
frühere Klinikdirektor Dr. Müller-Isberner spricht von dem
„schrecklichen Zustand“ der nicht „einsichtsfähigen“
Patienten, „der mit der Menschenwürde regelhaft unvereinbar
ist.“6
Ärztliche
Direktorin wird 2017 die bisherige Stellvertreterin Dr. Beate
Eusterschulte. Der Wechsel bringt keine wesentliche Änderung in
den Auffassungen, da sie seit 2001 an der Vitos Klinik für
forensische Psychiatrie Haina tätig ist. Sie hat 2019 eine
Festschrift herausgegeben mit dem Titel „Forensische Psychiatrie
zwischen Wissenschaft und Praxis“. Klingt honorig.
Aber
in der mit 1 Punkt bei Amazon bewerteten Rezension dieses
Buches7
von Tom Simon heißt es: „Aus beruflichen Gründen kenne
ich viele Erfahrungsberichte, und die Inhaftierten der
Vitos-„Kliniken“ berichten von folterähnlichen Zuständen,
monatelanger Isolationshaft, willkürlichen Strafmaßnahmen,
zahlreichen Verstößen gegen Menschenrechte, fehlenden medizinisch
notwendigen Ausschluss-Anamnesen, juristisch fragwürdigen
Behandlungszwängen („Entweder du nimmst die ‚Medikamente‘
oder du kommst in Isolation!“), krank machender
polypharmazeutische Behandlung, schlecht ausgebildeten Mitarbeitern
mit Eskalationstaktiken, Suiziden während und nach der
„Behandlung“, ungeklärten Todesfällen, mangelndem
Rechtsbeistand, wahnwitzigen Fehldiagnosen und vielem mehr.
Vielleicht irren die sich auch alle, vielleicht sind das, was als
Folter beschrieben wird, in Wahrheit nur „optische, akustische
und taktile Halluzinationen“, aber die Fülle an Berichten über
Missstände in den Vitos-Forensiken ist überwältigend. Da die
Opfer der Vitos-Forensiken im Buch nicht zu Wort kommen, empfehle
ich dringend, einfach mal Dr. Google nach den Stichworten „Forensik
& Vitos“ zu befragen. Das Lügengebäude dieser „Festschrift“
fällt dann schnell in sich zusammen.“
Nochmal: würde es nicht
der Anstand gebieten, der Freiheit und dem Wohlergehen der
Psychiatriepatienten in diesen psychiatrischen Kliniken größten
Vorrang vor allen anderen Zielen einzuräumen in Anbetracht der
schrecklichen Euthanasieverbrechen gerade in Haina?
Das
würde als Konsequenz auch eine Klinik-Privatisierung – mit dem
primären Ziel der Gewinnmaximierung – ausschließen.
Sie
sind der Meinung, diese Zusammenschau sei
unzulässig?
Menschenrechtsverletzungen
sind für die Betroffenen immer verhängnisvoll. Weil eine Grenze
überschritten wurde, und ihr Schutz nicht mehr gewährleistet ist,
auch wenn sich Art und Ausmaß der Gefährdungen unterscheiden,
können sie sich im Prinzip und praktisch bis zur Tötung
steigern.
Wir
gehen noch weiter und sind der Auffassung, die
Euthanasie-Geschichte mit 300 000 Opfern von Menschen mit
psychischen Problemen, an der viele Kliniken deutschlandweit
beteiligt waren8, schließt einen Maßregelvollzug und
forensische Psychiatrie generell aus, und verlangt eine „normative
Neustrukturierung des Hilfe-Rechts für psychisch kranke Personen.
Nur so lassen sich zukünftig Diskriminierungsverbote des
Grundgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention rechtssicher
gestalten.“ – wie es der Jurist und Theologe Heinz Kammeier in
einem Vortrag vor der Hamburger Gesellschaft für soziale
Psychiatrie formuliert hat. Nämlich, dass die Psychiatrie sich vom
Sicherungsauftrag verabschiedet und nur noch den behandelt, der
behandelt werden will. (s.u.) „Bei Gefahr sind Staat,
Justiz und Polizei zuständig. Dafür sei ein neues, eigenständiges
Vollzugsrecht nötig. An den Staat zurück delegierte Maßnahmen
zum Schutz der Bevölkerung müssten sich allein auf gefährliche
Handlungen beziehen. Auf die kausale Verbindung mit psychischer
Krankheit würde verzichtet“.9
Diese Forderung nach Verzicht auf eine kausale Verbindung von psychischer Störung und gewalttätigem Verhalten wird auch in der UN-Behindertenrechts konvention10 unterstützt und ist maßgebend für alle Forderungen nach Aufhebung des § 63 der Strafprozessordnung. Dass psychische Erkrankung und Gewalttätigkeit ursächlich zusammenhängen, kann wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden. Die Äußerungen der Klinikleitung der Haina Forensik in den „Stellungnahmen“ legen es allerdings nahe, dass dieser Zusammenhang dort durchaus als gegeben angenommen wird.
Die Angst der
Mitarbeiter vor einer möglichen Aggression der Patienten muss
natürlich ernst genommen werden, sollte aber auch nicht
unangemessen groß sein. In Haina geht man von 85% gefährlicher
Patienten aus, das ist ein besonders hoher Prozentsatz. Sehr
ängstliche Menschen sollten nicht in der Forensik arbeiten.
Man
kann aber auch Menschen, die gefählich sind, mit Würde behandeln.
So waren die altehrwürdigen Mauern dieses gotischen Zisterzienserklosters gleich zweimal im Abstand von 70 Jahren Schauplatz von Menschenrechtsverletzungen, von Qual und Verzweiflung vieler Menschen, die Hilfe gebraucht hätten, wobei man erwartet hätte, dass sie weihe- und würdevoll unsere Jahrhunderte alte „christliche Werteordnung“ repräsentieren, auf die wir uns gerade in letzter Zeit häufig berufen.
Was tun – bei
„jährlich mehr als 350.000 Menschen In Deutschland
(Patienten, deren Angehörige und professionelle Mitarbeiter) in
der Erwachsenen-Psychiatrie, die von Gewalt und Zwangsmaßnahmen
(Zwangsfixierung, Zwangsmedikation, Isolierung) betroffen
sind“?11
Am Vorabend der Jahrestagung 2019
der DGSP lädt die Stiftung für Soziale Psychiatrie ein zum Thema
„Wie gehen wir angemessen mit Missständen in psychiatrischen
Institutionen um – wahrnehmen, resignieren, wegschauen oder
aufschreien?“.
„Ändern“
ist wohl (noch) nicht vorgesehen…
Aufzeigen der Missstände
ist sicher ein erster Schritt, aber welcher kann
folgen?
Tatsächlich
sind wir weit entfernt davon, „Verantwortliche“ haftbar machen
zu können. Dafür sind die Meinungen zu Zwangsmaßnahmen in der
psychiatrischen Fachwelt viel zu kontrovers, auch wenn die
Rechtsprechung immer eindeutiger die Menschenrechte der
„Vergessenen“ unterstützt.
„Kontrollieren“
könnte dem Ändern vorgeschaltet werden.
1.
Fachaufsicht
Der
Experte Rechtsanwalt Marschner weist darauf hin, dass das
Verfassungsgericht vor Zwangsmaßnahmen eine vorherige externe
Kontrolle fordert – auch im Maßregelvollzug. Er hält es
für problematisch diese einer Fachaufsicht zu übertragen:
„Vorzugswürdig ist daher die obligatorische vorherige
gerichtliche Kontrolle. Insoweit würde auch keine
Schlechterstellung gegenüber nach Betreuungsrecht untergebrachten
Patienten bestehen.“6
Ganz
anders äußert sich die Direktion der Haina-Klinik, die sogar die
Fachaufsicht ablehnt – für die Psychiater. „Das Weisungsrecht
der Fachaufsicht ( sollte sich) explizit nicht auf die ärztliche
Therapiefreiheit bezieh(en)“. „Zustehendes ärztliches
Ermessen“ und „nicht in die ärztlichen Pflichten eingreifen“,
sind Stichworte der Klinikdirektoren in Haina, insbesondere von
Herrn Dr. Müller-Isberner, früherer Direktor der Forensik.12
Mit
dieser überholten Vorstellung vom „Halbgott in Weiß“ stehen
die beiden Psychiater aus Haina sicher nicht allein. Fehlerkultur
geht jedoch anders. Leider erfährt zur Zeit das Bild des Arztes
als unfehlbare Autorität eine fatale Renaissance.13
2.
Foensikbeirat
Diese unregelmäßig
tagenden Beiräte gibt es bereits. Sie werden von der Klinikleitung
Haina favorisiert. „Dem Forensikbeirat gehören neben Vertretern
der Parlamentsfraktionen, Kirchen, Polizei und Presse auch einige
Bürger an. Die Leitung der jeweiligen forensischen Klinik nimmt an
den Sitzungen des Forensikbeirats teil und hat dort ein
Vortragsrecht.“14
3.
Besuchskommissionen.
Aus einer
Stellungnahme des hessischen Angehörigen-Verbandes: „Ebenso
halten wir die Berufung von Besuchskommissionen, die es schon in
vielen anderen Bundesländern gibt (…) für unverzichtbar.
Angesichts der Möglichkeiten von Eingriffen in die Grundrechte wie
u.a. die Zwangsbehandlung ist eine effektive externe Kontroll- und
Beschwerdeinstanz erforderlich. Diese sollte auch für die
betreuungsrechtliche Unterbringung nach § 1906 sowie auch für
alle anderen psychiatrischen Einrichtungen –ambulant oder
stationär – zuständig sein.“15
In
den Kommentaren zu den „Vergessenen“ bei EREPRO geht es immer
wieder darum, wie unwirksam die Kontrolle des Maßregelvollzugs
durch viel zu selten einberufene Besuchskommissionen ist. Der
Klinikdirektor Dr. Müller-Isberner hält sie für überflüssig.
Offensichtlich ist Kontrolle von außen in den Vitos Kliniken Haina eher unerwünscht.
In dem Zusammenhang
kommen wir abschließend noch einmal auf die Vorschläge von
Psychiatrierechtler Dr. Heinz Kammeier (Münster) mit einem etwas
ausführlicheren Zitat zurück. „Vor 30 interessierten Personen
aus Fach- und Gesellschaftsöffentlichkeit schlug Kammeier zwei
mögliche Optionen zur Neustrukturierung des
Landes-Psychiatrierechts an (…) Für die kleine
Variante, die sich am Vorbild Berlin orientieren kann, sehe dies
u.a. ‚die Stärkung der vorhandenen Hamburger Besuchskommission,
durch partizipative Besetzung mit
Betroffenen-Vertretern und Ausstattung mit wirklicher
Kontrollbefugnis vor.‘ (Hervorhebung von
uns)
Für
die HGSP e.V. zeigt der gestalterische Weg aber eindeutig in die
Richtung der von Kammeier vorgeschlagenen ‚Normativen
Neustrukturierung des Hilfe-Rechts für psychisch kranke Personen‘.
Nur so lassen sich zukünftig Diskriminierungsverbote des
Grundgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention rechtssicher
gestalten. Dies beinhalte den ‚Schutz vor Selbstgefährdungen
ausschließlich auf Grundlage des Betreuungsrechts vorzunehmen
sowie Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen dritter Personen
ausschließlich
auf die Gefährdungshandlungen zu beziehen und auf die kausale
Verbindung mit psychischer Krankheit zu verzichten.‘ Kammeier
verdeutlichte vor dem Hintergrund juristischer Expertisen, dass
diese große Variante eine deutliche Änderung des jetzigen
Unterbringungsrechts erfordere und dieses neue Vollzugs-Recht für
diese Art von Sicherung ein eigenständiges Recht sein muss. ‚Das
PsychKG in seiner jetzigen Form wäre somit obsolet!‘, so
Kammeier.“9
Gesetze
und Gerichtsurteile haben schon viel geholfen, den Weg zur
Beachtung von Menschenrechten im Maßregelvollzug zu ebnen.
Auf
Fortbildung für Mitarbeiter in der Forensik (vielleicht sogar für
die Psychiater!) zu setzen, ist ebenfalls vielversprechend.16
https://www.erepro.de/2019/07/23/die-vergesssenen-iii-haina/
mit freundlichen Grüßen
Bogna Ruth
Freitag, 1. Januar 2021
Deutsche Sozialministerium bestätigt Grundrechtsverletzungen in hessischen Psychiatrien – und handelt nicht
Sozialministerium bestätigt Grundrechtsverletzungen in hessischen Psychiatrien – und handelt nicht Gesendet: Freitag, 27. November 2020 um 13:13 Uhr> Von: T.Voelker@ltg.hessen.de> An: psychische-gesundheit@lists.linksfraktion-hessen.de, forensik@lists.linksfraktion-hessen.de> Betreff: [psych. gesundheit]
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach
langer Zeit hat das Sozialministerium endlich unseren Berichtsantrag
zur Fixierungspraxis in Hessen beantwortet. Erstaunlich: Plötzlich
sollte es nie den Wunsch gegeben haben, hier etwas aufzudecken. Das
Klang kurz nach dem Bericht von Team Wallraff noch ganz anders bei
den Grünen.
Trotz des mangelnden Aufklärungswillens verrät der
BA doch mehr als vermutlich gewollt: Es gab definitiv
Grundrechtswidrige Fixierungen in Hessen und – wie sich gestern im
Sozialausschuss zeigte – das Ministerium schaut weiter weg. Die
Details entnehmen Sie bitte der Presserklärung von Frau Böhm und
dem angefügten Berichtsantrag. Das Protokoll des gestern in
öffentlicher Sitzung beratenen TOP kann ich erst später bei
Interesse nachreichen.
Wir können Ihnen versichern: Wir werden es
nicht darauf beruhen lassen. Grundrechtsverletzungen müssen
abgestellt werden.
Herzliche Grüße
Thomas Völker
Tlumaczenie na j. polski Szanowny Panie, Szanowna Pani, Po długim czasie Ministerstwo Spraw Społecznych w końcu odpowiedziało na naszą prośbę o raport na temat praktyki stosowania środków przymusu w Hesji. Niesamowite: nagle Ministerstwo zaprzecza jakoby chcialoby w tej sprawie cos ukrywac.. Krótko po raporcie Team Wallraff, w przypadku Zielonych brzmiało to zupełnie inaczej. Pomimo braku chęci do udzielenia informacji, BA ujawnia więcej, niż prawdopodobnie chciał: w Hesji zdecydowanie istniały fiksacje sprzeczne z prawami podstawowymi i - jak wczoraj ujawnił komitet społeczny - ministerstwo szuka dalej. Szczegółowe informacje można znaleźć w komunikacie prasowym pani Böhm i załączonej prośbie o sprawozdanie. W razie zainteresowania mogę przesłać tylko protokół TOP, który był omawiany wczoraj na publicznej sesji. Zapewniamy, że nie zostawimy tej sprawy. Należy powstrzymać łamanie praw podstawowych.
Z poważaniem Thomas
Völker
Referent für Soziales und
Gesundheitspolitik
Fraktion DIE LINKE im Hessischen
Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden