Mit Erleichterung konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat am 7.7.
eine Entscheidung zur gesetzlichen Ehegattenbevollmächtigung von seiner
Tagesordnung genommen hat. Er hat damit in letzter Sekunde dieses schauerliche
Gesetzgebungsverfahren gekippt, siehe unsere 3 Berichte dazu: Info
vom 16.2. , Info
vom 2.3., Info
vom 16.3.
Gleichzeitig wurden die Forderungen der Berufsbetreuer
abgewehrt, denn der Trick von deren Protagonisten (MdB Dr. Sütterlin-Waack und
Dr. Bartke) ist gescheitert, auf die von den Ländern erwünschte
Ehegattenbevollmächtigung die Erhöhung der Berufsbetreuerbezahlung
draufzusatteln (sog. "Omnibusverfahren"), um so verdeckt die Zustimmung der
Bundesländer im Bundesrat zu erschleichen: Nun ist beides vom Tisch, denn die
Legislatur ist abgelaufen; mit der Bundestagswahl werden
die Karten neu gemischt und das Weitere ist unabsehbar.
Die
Berufsbetreuer sehen ihre Felle wegschwimmen
Nach dieser Niederlage zeigt
der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) in einer
empörten Erklärung, mit welchen verlogenen Verdrehungen er versucht hat,
eine erhöhte Bezahlung durchzudrücken. Betreuer, die als willige Vollstrecker
von Gericht und Ärzten noch so gut wie jede Zwangsbehandlung befürwortet bzw.
beantragt haben, scheuen sich nicht zu behaupten: "Das werten wir als
Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes unserer Klienten und unserer Arbeit“.
Sie sprechen also tatsächlich von den Foltermaßnahmen als Teil ihres
Selbstbestimmungsrechts, das "missachtet" würde! Außerdem dienten diese
Foltermaßnahmen angeblich dem Selbstbestimmungsrecht der von ihnen verwalteten
Entmündigten. Der blanke Hohn! Wir wissen, wie machtgierig und ärztehörig
Betreuer sind, um sogar durch alle Instanzen bis zum Verfassungsgericht zu
erreichen, dass in einem Präzedenzfall eine entmündigte 63 jährige Frau, die an
Krebs erkrankt war, gegen ihren Willen mit einer Brustamputation,
Brustbestrahlung und Knochenmarkspunktion zur weiteren Diagnostik behandelt
werden möge! Das Gesetz, das die Betreuer damit initiiert haben, wurde in
derselben Bundesratssitzung verabschiedet. Als "Klient" solcher "Betreuer" kann
man nun z.B. an allen 4 Extremitäten gefesselt, auf eine Trage geschnallt in
einen Operationssaal überführt werden, wird dort – gegen den Willen –
narkotisiert und verstümmelt, wacht z.B. mit abgeschnittener Brust auf. Zur
weiteren Diagnostik wird mit Zwang eine Knochenmarkspunktion durchgeführt und
die Brust zusätzlich zwangsweise bestrahlt werden können. Betreuer sind die
Büttel der Ärzte und Richter, mit deren Hilfe ein Mensch zu einem Stück Fleisch
entwürdigt wird, dessen geäußertes „Nein“ völlig ignoriert werden kann.
Nur
eine rechtzeitig unterzeichnete PatVerfü kann eine Betreuung und deren
fürchterliche Folgen verhindern.
Weiteres Zitat des BdB: Unsere
"Arbeit sichert Menschenrechte, wird aber nicht gemäß der Verantwortung, der
Bedeutung und des Umfangs bezahlt." Dabei ist inzwischen bewiesen, dass das
Gegenteil der Fall ist:
Im 2.
Zwischenbericht der durch das Bundesministerium der Justiz beauftragten
Studie "Qualität der rechtlichen Betreuung“ wird in Abbildung 51
veranschaulicht, wie von den Betreuern offen zugegeben wird, dass zu 91 % nicht
(nur) unterstützende Entscheidungen sondern (zumindest auch) ersetzende
Entscheidungen getroffen werden (siehe hier)!
Also ist die „Betreuung“ menschenrechtlich nach den Maßstäben der
Behindertenrechtskonvention (BRK) die Katastrophe, die der UN-Fachausschuss für
die BRK in seinen abschließenden Bemerkungen zu Deutschland forderte, zu
beenden. Dabei sollte diese Studie die „Argumente“ dafür liefern, dass angeblich
eine verbesserte „Qualität“, insbesondere durch Berufsausbildung, den
tatsächlich erwünschten Zwangs- und Gewaltcharakter der Entmündigung verdecken
könne. Ein Kategorienfehler – wie wenn Sklaverei durch bessere Qualität der
Sklavenhaltung vertuscht werden könne, statt dass sie abgeschafft
wird.
Am Montag hat der Bundesverband freier Berufsbetreuer bekannt
gemacht, dass der Abschlussbericht der Studie erst nach der Bundestagswahl
veröffentlicht wird, siehe Nachricht
hier.
----------------------------------------------------------------------
Wie
schlimm sich in Großbritannien die Zwangspsychiatrie in den letzten Jahren
entwickelt hat, wird im British Medical Journal (BMJ) berichtet. Das BMJ
ist weltweit eine der bekanntesten und renommiertesten Mediziner-Zeitschriften.
Unter dem Titel "Is psychiatry becoming more coercive? [Wird in der
Psychiatrie immer mehr Zwang ausgeübt?] wird im Editorial der aktuellen Ausgabe
des BMJ die Frage mit Ja beantwortet. Zitate:
More than half of admissions
to psychiatric hospitals in England are now involuntary, the highest rate
recorded since the 1983 Mental Health..
[Mehr als die Hälfte der
Psychiatrisierten werden zwangseingewiesen, der höchste Anteil seit
1983...]
In England, the rate of involuntary psychiatric hospital
admission has increased by more than a third in the past six years.[In
England hat sich in den letzten 6 Jahren die Zwangseinweisungsrate um mehr als
1/3 erhöht] .
Siehe: http://www.bmj.com/content/357/bmj.j2904?utm_medium=email&utm_campaign_name=201707188&utm_source=etoc_weekly
Die
BRK hat dort offenbar das Gegenteil davon bewirkt, was sie verspricht. Noch
einmal zeigt sich, wie entscheidend es war, dass wir in Bund und Ländern die
ambulanten Zwangsbehandlungsgesetze 2003-2005 verhindern konnten: http://www.zwangspsychiatrie.de/kampagnen
in GB wurden sie hingegen
durchgesetzt.
-----------------------------------------------------------------------
Der
Psychiatriekritische Blog "Psychiatrie no go" ist im Internet
wieder aktiv geworden, siehe: https://psychiatrienogo.wordpress.com
Darunter
z.B die Meldung über die Verurteilung eines Betreuungsrichters beim BGH wegen
Rechtsbeugung in
Unterbringungsverfahren.
-----------------------------------------------------------------------
Dies
sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und
Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de
Geisteskrank?
Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de
Bitte
vormerken:
8.-12. Oktober Protest gegen den Weltkongress der Psychiatrie in
Berlin.
Erklärungen und Details siehe Flyer-Zeitung: http://www.die-bpe.de/fiktive_wissenschaft
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen