Dienstag, 6. September 2016

erhebliche Missstände im hessischen Maßregelvollzug

Eine Amigo-Affäre hess. Maßregelvollzug ? Seite 19 orginalbericht http://www.lichtblick-zeitung.de/index_htm_files/01_2016.pdf


Wir sind durch Insider-Informationen auf erhebliche Missstände im hessischen Maßregelvollzug aufmerksam geworden. Die tief gehenden Recherchen dauern noch an, aber wegen der großen Komplexität des Themas müssen wir unsere Berichterstattung auf mehrere Beiträge aufteilen. An dieser Stelle der erste Teil.
Behandlungserfolge untereinander nicht anerkennen und so den erreichten Patientenstatus auch nicht fortführen. Dieser Umstand ist kontraproduktiv für die Patienten und den Steuerzahler, die dafür doppelt zur Kasse gebeten werden. Bei den Patienten wird der Therapie-Erfolg aufs Spiel gesetzt, da das mühsam aufgebaute Selbstwertgefühl über die erzielten Fortschritte durch die Stagnation der Behandlung in eine tiefgreifende Frustration umschlagen kann. Für die Kliniken ist es ein lohnendes und sicheres Geschäft, bei Kostensätzen von 318,90 € bis 416,38 €/Tag/Patient (in 2014), weil sie so die Belegung und Auslastung autark steuern können. Berechnen wir mal die unnötigen Kosten für den Steuerzahler an einem fiktiven Beispiel:
Patient A nach § 64 StGB verurteilt, wird nach einjähriger Behandlung in VITOS Klinik Bad Emstal in die VITOS Klinik nach Hadamar verlegt. In Bad Emstal hat er bereits seinen 2. Behandlungsplan bekommen, in dem seine Er-folgsstufen für zukünftige Lockerungen oder Entlassung eingetragen sind. Angekommen in Hadamar wird ihm erklärt, dass sein Behandlungsplan nicht anerkannt wird und er auf der untersten Startstufe neu beginnen muss, um Lockerungen zu erreichen. Daraus resultiert eine Doppelbehandlung von mindestens einem halben Jahr (180 Tage) zur Erreichung des bereits innegehabten Status. Hier die Rechnung:
180 Tage x 416,38 € / Tag = 74.948,40 € / Patient
Bei einer Bettenanzahl von 785 Betten, für Patienten nach §§ 63, 64 StGB und § 7 JGG bringen wir lediglich eine Quote von 40 % in Ansatz (785 davon 40 % = 314 Patienten), die wir mit dem zuvor errechneten Betrag multiplizieren.
Da reden wir von einer Steuerverschwendung in Höhe von:
23.533.797,60 € in Worten dreiundzwanzigmillionen... !
Wir wissen nicht, ob unsere Annahme der Realität entspricht oder vielleicht noch höher liegt, aber das spielt auch keine Rolle, da es sich bei jedem Cent um unnötige Ausgaben handelt. Ausgaben in Zeiten knapper Kassen, die an Schulen, Kitas und vielen anderen Stellen fehlen.
Das ist nur die Spitze des Eisberges, denn niemand weiß wie hoch der entstandene Schaden wirklich ist. Zum Beispiel für Patienten, die durch solche Vorgehensweise ihre Therapie- und Behandlungsfähigkeit verlieren und unter Umständen nicht mehr entlassen werden können. So wie dieses Beispiel sind uns noch etliche andere Hinweise zugegangen, denen wir in den nächsten Ausgaben ausführlich auf den Grund gehen werden. Wir haben bereits Fragen an die VITOS GmbH gerichtet, deren Beantwortung wir uns ebenfalls in der Ausgabe 2|2016 widmen werden. Darüber hinaus lassen wir Rechtsanwälte, die die Patientenrechte versuchen durchzusetzen, umfassend zu Wort kommen. Nach Abschluß unserer Recherchen werden wir die zuständigen Ministerien um entsprechende Stellungnahmen bitten. ■
Im Jahr 2015 wurden wir durch einen Leserbrief aus dem Maßregelvollzug in Hadamar auf mehrere gravierende Miss-
stände aufmerksam gemacht. Da ging es zuerst "nur" um die bösartigen Telefongebühren, die in der Anstalt (Klinik) von den Patienten kassiert wurden (Ausgabe 4|2015). Doch im Rahmen der geführten Korrespondenz wurden wir von vielen anderen Patienten aus den VITOS Kliniken mit Informationen über schwerwiegende Defizite im hess. Maßregelvollzug geradezu überhäuft. Bevor wir direkt in das Thema einsteigen, möchten wir unseren LeserInnen einige Vorabinformationen der Vollständigkeit halber zur Kenntnis bringen, die den versierten Vollzugsexperten unter Ihnen mit Sicherheit bestens bekannt sind.
Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) ist eine Kör-perschaft des öffentlichen Rechts mit Hauptsitz in Kassel. Die Gründung erfolgte im Jahr 1953 unter Zusammenschluß der Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen. Zur NS-Zeit waren die Rechtsvorgänger mit der Reinhaltung der Rasse und mit der Vernichtung von ihrer Ideologie abweichenden Menschen befasst. Das Erbe und die Verantwortung für Tötungsanstalten oder einer fehlgeleiteten Euthanasie-Politik zu übernehmen ist eine große Herausforderung, die umso sensibler für die anvertrauten Schutzbefohlenen machen sollte. Zu den Aufgaben des LWV gehören neben der Instandhaltung der Gedenkstätten auch die Trägerschaft überörtlicher Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge, Integration von behinderten Menschen, Trägerschaft von Förderschulen und, als Alleingesellschafter, das gesamte Tätigkeitsfeld der VITOS GmbH nebst ihrer gemeinnützigen GmbHs. Das Modell LWV Hessen war auch ohne die GmbHs voll funktions- und handlungsfähig. Durch die Ausgründungen von GmbHs hat sich eher der Verwaltungsaufwand erhöht und die Übersichtlichkeit verringert. War das Absicht ?
Tatsache ist, es wurde mit Steuergeld ein milliarden-schwerer Wirtschaftskrake geschaffen, der sich auf seinen Internetseiten als profitorientiertes Unternehmen darstellt. Ein Unternehmen, an dem das Land Hessen nicht mehr vorbeikommt und fast vollständig abhängig ist. Beim Ur-sprung des Ganzen, dem LWV Hessen, hat der Landesdirektor ein geschätztes Jahreseinkommen von mindestens 110.000 €, als Grundgehalt, zuzüglich der Zulagen, die locker nochmal 20.000 € im Jahr ausmachen. Beim Stellvertreter sieht es nicht viel anders aus, der hat mindestens 100.000 € Grundgehalt und die Zulagen, die noch draufkommen. Das entspricht beim Direktor der Besoldungsgruppe B8 und bei seinem Stellvertreter B7. Insofern haben wir schon mal eine Orientierung dafür, in welcher Größenordnung sich die Geschäftsführergehälter der VITOS GmbH u. den untergeordneten gGmbHs bewegen können
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