Dienstag, 27. Dezember 2016

Dem entgegenstehend Artikel 16 und 17 der UN-BRKsind Personen in Deutschland alltäglich den schwersten Formen von Psychiatriegewalt ausgeliefert. Ihnen werden Schmerzen zugefügt, sie werden jeglicher Freiheit beraubt und sie werden darüber hinaus auf vielfältigste Weise entwürdigt, gequält und entmenschlicht.

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Offener Brief
Donnerstag, 22. Dezember 2016
Betr.: „Bremer Erklärung zur Weiterentwicklung der Psychiatrie in Deutschland“
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 3. und 4. November hatten Sie sich in Bremen zusammen gefunden, um sich über die
„Weiterentwicklung der Psychiatrie auf Bundes- sowie Landesebene“ auszutauschen. Ihrem
Selbstverständnis nach „setzen [Sie] sich für eine, an den Menschenrechten und der UNBehindertenrechtskonvention,
ausgerichtete Behindertenpolitik in Deutschland ein.“
Die Ergebnisse Ihrer „Bremer Erklärung“ verfehlen diesen Anspruch nicht nur, sondern
stehen den menschenrechtlichen Geboten, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention
(UN-BRK) formuliert und zugesichert sind, sogar explizit entgegen.
Seit jeher bildet unsere Forderung nach einer gewaltfreien Psychiatrie den Kern
menschenrechtlicher Problemstellungen in der Psychiatrie. Auch Ihnen ist diese Forderung
bekannt. Zutreffend stellen Sie fest, dass Artikel 16 und 17 der UN-BRK die Achtung und
den Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit sowie den Schutz vor Gewalt
garantieren. Dem entgegenstehend sind Personen in Deutschland alltäglich den schwersten
Formen von Psychiatriegewalt ausgeliefert. Ihnen werden Schmerzen zugefügt, sie werden
jeglicher Freiheit beraubt und sie werden darüber hinaus auf vielfältigste Weise entwürdigt,
gequält und entmenschlicht.
Völlig zu Recht hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
deshalb letztes Jahr festgestellt, dass die Bundesrepublik damit auch gegen das Folterverbot
nach Artikel 15 der Konvention, verstößt. Damit verbunden richtet der Ausschuss die
Forderung an Deutschland, Praktiken wie Fixierungen, Isolierungen und
Zwangsmedikamentierungen unverzüglich und ausnahmslos abzuschaffen und zu verbieten.
Mit ihrer Forderung „Zwang darf immer nur letztes Mittel sein“ machen Sie hingegen deutlich,
dass Sie am Ende einer Interventionskette psychiatrische Gewaltmaßnahmen nach wie vor
befürworten, ungeachtet der Tatsache, dass Folter nach ethischen und völkerrechtlichen
Geboten, unter keinen Umständen legitim ist.
Auch die Entrechtung von Menschen, mittels einer sogenannten „Betreuung“, soll nach ihrer
Auffassung als „letztes Mittel“ bestehen bleiben, obwohl dies der UN-BRK ebenfalls
widerspricht. Zwar fordern Sie „die Entwicklung des Betreuungswesens hin zu einem System
der unterstützten Entscheidungsfindung, das Wille und Präferenzen der Menschen mit
Behinderungen immer fördert und respektiert“, aber gleichzeitig treibt die Bundesregierung
Geschäftsstelle:
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Fax: 030-7828947
die-bpe@gmx.de
www.die-bpe.de
die-BPE  Greifswalder Straße 4  10405 Berlin
An die Behindertenbeauftragten des Bundes
und der Länder
ihr Vorhaben einer Professionalisierung und damit eines Ausbaus des Betreuungswesens
voran. Bisher haben wir Ihr Engagement im Kampf gegen diese Entwicklung vermisst, was
unsere Vermutung bestärkt, dass sich Ihre Forderung auf ein Lippenbekenntnis reduzieren
lässt.
In diesem Zusammenhang möchten wir die Gelegenheit nutzen auf die anliegende
wissenschaftliche Arbeit von Prof. Dr. Eckart Rohrmann, Institut für Erziehungswissenschaft
der Philipps-Universität Marburg, hinzuweisen, siehe:
http://www.die-bpe.de/Stellungnahme_Rohrmann_zu_Art_12.htm
Wir freuen uns, dass Herr Prof. Rohrmann sich intensiv mit der Frage der Betreuung und
ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention auseinandergesetzt
hat. Ebenso wie der zuständige UN-Fachausschuss, kommt auch er zu dem Schluss dass
diese Form der psychiatrischen Entrechtung mit den menschenrechtlichen Geboten der UNBRK
unvereinbar ist.
Abschließend können wir zusammenfassen, dass die „Bremer Erklärung“ den selbst
gestellten Maßstab der UN-BRK weit verfehlt. Sie wird in keiner Weise der Intention der
Konvention gerecht, die auch durch den zuständigen Fachausschuss noch einmal
hervorgehoben worden ist. Bewusst klammert ihre Erklärung das Folterproblem aus und
macht damit deutlich, dass Sie an diesem elementaren Anliegen vieler psychiatrisierter
Menschen gar nicht interessiert sind. Grundsätzlich soll weder die Gewalt noch die
Entrechtung psychiatrisierter Menschen beseitigt werden. Stattdessen fordert Sie
„Vermeidung“ und „Reduzierung“ in Verkennung, dass auch Menschenrechtsverletzungen,
die selten oder erst am Ende einer längeren Interventionskette stattfinden, ebensolche sind
und bleiben. Ohnehin ist für die Betroffenen selbst, jede einzelne psychiatrische
Menschenrechtsverletzung und jede Option auf eine solche eine am eigenen Leib spürbare
Qual und Entwürdigung.
Auch darüber hinaus enthält die „Bremer Erklärung“ viele weitere Forderungen, die wir klar
ablehnen: unter der fortwährenden Bedingung des Zwangs, wollen Sie das psychiatrische
Vergütungssystem erhöhen, Sie sprechen sich für die Ausdehnung des psychiatrischen
Einflussbereichs bis in die Privathaushalte aus, Sie fordern die personelle und finanzielle
Aufstockung. All das führt nicht zu einer Beseitigung von Zwang und Gewalt, sondern zur
Aufrüstung der Psychiatrie. Die Psychiatrie soll noch mehr Macht und noch mehr Mittel
erhalten. So konzentrieren sich ihre Anstrengungen auf die Psychiatrie, anstatt den Zwang
zu bannen und nicht-psychiatrische Hilfsangebote zu schaffen, zu erweitern oder zu stärken
und damit dem eingeforderten „Umdenken“ eine tatsächliche Chance zu geben. Damit bleibt
die „Bremer Erklärung“ ein inhaltsleerer Apell, der sich nur vorgeblich für die Verbesserung
der Menschenrechtssituation in deutschen Psychiatrien einsetzt. Tatsächlich fehlt ihr zentral
ein vorbehaltloses Bekenntnis zu Gewaltfreiheit und Menschenrechten.
Beide Elemente sind nicht das Ziel, sondern die Basis jeglicher Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
(Für den Vorstand von die-BPE: René Talbot Uwe Pankow Ole Arnold Schneider)
Kopie an: Behindertenpol. Sprecher der Fraktionen im Bundestag,
Behindertenverbände,
Behindertenbeauftragte der Länder und Bundes,
Monitoringstelle der BRK
Theresia Degener, Mitglied im CRPD Komitee
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