Mittwoch, 28. Februar 2018

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration ein Klon der VITOS oder betriebseigene Fachaufsicht ?

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration ein Klon der VITOS oder betriebseigene Fachaufsicht ?
Vorbemerkung: Die nachstehenden Schreiben (Abb. 1 - 6) wurden von uns zusammengeschnitten, inhaltlich nicht verändert, sondern lediglich in Ausschnitten wiedergegeben.
Nun direkt zu unseren Fragen und Antworten des HMSI:
Frage 1) Ist es richtig, dass in den VITOS Kliniken die Personalausweise bzw. Dokumente zur Identitätsfeststellung von Besuchern der Maßregelpatienten kopiert und/oder die Seriennummern notiert werden ?
Antwort: In begründeten Einzelfällen, die die Sicherheit und Ordnung der forensischen Klinik betreffen, werden die Nummern der Ausweispapiere notiert.
Libli-Kommentar (Abb. 1 u. 2): Für jeden Leser klar ersichtlich, die Problematik besteht bereits seit 2014 oder früher und gibt selbst 2017 noch Anlass zu Beschwerden. Der Datenschutzbeauftragte tut was er kann, doch wer kontrolliert die VITOS KliWir
wollten vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) im Rahmen einer Anfrage Antworten auf Beschwerden von Patienten, Angehörigen und sonstigen Besuchern der VITOS Kliniken. Die Antworten, die wir bekommen haben, sind durchweg gelo......, äh nein, frei nach Trump, postfaktisch. Das wundert eigentlich niemanden, denn auf der Seite des HMSI wird der Staatssekretär, Wolfgang Dippel, immer noch als Doktor betitelt, obwohl der bereits seit dem Jahr 2015 keiner mehr ist. Sein Dienstherr, Minister Stefan Grüttner, muss ein unerschütterliches Vertrauen in ihn haben, denn andere wurden schon für weniger als einen aberkannten Doktortitel ihres Postens enthoben. Aber in Hessen und in Vitos Kliniken scheint Tarnen, Täuschen und Schummeln zum guten Ton zu gehören. Würden die sich mit gleicher Intensität und Energie um die Menschwürde und das Wohl der Patienten kümmern, wäre Hessen ein echtes Vorbild.Abb. 1Amigo-Fragen schützt.
Frage 2) Entspricht es den Tatsachen, dass in den VITOS Kliniken das Trinkwasser für Patienten rationiert wird ?
Antwort: Nein.
Libli-Kommentar (Abb. 3 u. 4): Kurze und knappe Antwort, doch stimmt die auch ? Unsere Anfrage war vom 18.08.2017 und siehe da, es gibt eine Antwort an besorgte Angehörige auf der eine handschriftliche Datumsangabe vom 17.08.2017 steht. Statt eindeutig zu erklären, dasses in der Vergangenheit tatsächlich erhebliche Unzulänglichkeiten in der Patienten-Wasserversorgung gab, wird der Missstand verneint. Dabei hat sich doch die Referatsleiterin Frau Susanne Nöcker noch ausdrücklich im März 2017 für die Anregung bedanktniken, ob sie sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Eigentlich der Beantworter unserer Fragen, doch der ist scheinbar nur bemüht der VITOS Rückendeckung zu geben. Durch diese Rückendeckung bestärkt, kann es sich die VITOS leisten kritischen Fragestellern bzw. Angehörigen ziemlich unverhohlen zu drohen.
Wer traut sich denn sowas ? Ach, den Unterzeichner kennen wir doch, unser Forensik-Guru, der Gerichtsphobie kriegt, wenn sein Lieblingsrichter Dr. Wolf nicht den Vorsitz hat und ihn vor unangenehmen Fragen schützt.
Frage 2) Entspricht es den Tatsachen, dass in den VITOS Kliniken das Trinkwasser für Patienten rationiert wird ?
Antwort: Nein.
Libli-Kommentar (Abb. 3 u. 4): Kurze und knappe Antwort, doch stimmt die auch ? Unsere Anfrage war vom 18.08.2017 und siehe da, es gibt eine Antwort an besorgte Angehörige auf der eine handschriftliche Datumsangabe vom 17.08.2017 steht. Statt eindeutig zu erklären, dass es in der Vergangenheit tatsächlich erhebliche Unzulänglichkeiten in der Patienten-Wasserversorgung gab, wird der Missstand verneint. Dabei hat sich doch die Referatsleiterin Frau Susanne Nöcker noch ausdrücklich im März 2017 für die Anregung bedankt. Wieso sind dann im August 2017 sowohl die Ausweis- als auch die Wasserproblematik immer noch ein Thema. Das ist verdächtig und gibt Spielraum für Spekulationen und Interpretationen. Solche Antworten an Patienten, Angehörige und NICHT-VITOS-Mitarbeiter sind der Vertrauensbildung nicht dienlich. Unter Transparenz und Offenheit versteht man hier wohl etwas ganz anderes.
Frage 3) Werden in den VITOS-Kliniken Maßregelpatienten über einen längeren Zeitraum isoliert und wird das dokumentiert bzw. der Aufsichtsbehörde gemeldet ?
Antwort: Das Hessische Maßregelvollzugsgesetz hat hierzu folgende Regelung: „ § 35 Die unausgesetzte Absonderung einer untergebrachten Person über einen Zeitraum von mehr als einem Monat bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Zustimmung erstreckt sich jeweils nur auf einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten und ist erforderlichenfalls zu erneuern. …“
Libli-Kommentar: Schöner Vortrag, zeigt aber keinen guten Willen für mehr Aufklärung oder Interesse.
Frage 4) Wieviele Suizide und Todesfälle gab es im Zeitraum Jan. 2015 bis Juli 2017 in den Maßregelvollzugseinrichtungen ?
Antwort: In diesem Zeitraum gab es 5 Todesfälle und 4 Suizide.
Libli-Kommentar: Bei 5 natürlichen Todesfällen könnte man in Anbetracht der aktuellen Berichterstattung über den schlimmsten Serienmörder, der im Übrigen auch Pfleger war, ein wenig ins Grübeln kommen. Doch 4 Suizide von Patienten, die unter ständiger Kontrolle und Behandlung von Fachkräften stehen, lassen ernsthafte Zweifel an der Qualität des zuständigen Personals, der angewandten Therapien und dem Behandlungssystem aufkommen. Dabei haben wir noch nicht mit einbezogen, wie die angewandten und zwangsweise über einen langen Zeitraum verabreichten Medikamente die Lebenserwartung der behandelten Patienten verkürzen. Nebenbei einen schönen Gruß an die Pharmakonzerne.
Frage 5) Sind der Aufsichtbehörde Beschwerden über willkürliche Disziplinarmaßnahmen, Verstöße gegen die Fürsorgepflicht oder mangelhafte ärztliche Versorgung bei akuten Erkrankungen bekannt ?
Antwort: Den Beschwerden von Patienten wird seitens der Fachaufsicht nachgegangen, sie werden sorgfältig geprüft und beantwortet.
Libli-Kommentar (Abb. 5): Auch in dieser Anwort steckt viel Dienstbeflissenheit und Fürsorgebegehren der Fachaufsicht. In der Realität scheinen das nur Lippenbekenntnisse und hohle Phrasen einer Kontrollbehörde zu sein, der die Kontrolle entglitten oder durch anderweitig gelagerte Interessen entzogen worden ist, wer weiss das schon ?
In vorangegangenen Ausgaben des Lichtblicks hatten wir schon die eine oder andere Überlegung dazu angestellt. Letztendlich darf man davon ausgehen, dass auch in Hessen das Kapital einen großen Einfluss hat.
Doch schauen wir uns einmal das Datum einer Beschwerde aus der VITOS Klinik in Riedstadt an die zuständige Fachaufsicht an, das stammt vom 17.03.2017. Wenn wir die Antwort zur Frage 5 wirklich ernst nehmen, dann muss sich derjenige, der der Angelegenheit sorgfältig nachgeht wohl massiv verlaufen haben, denn beim Beschwerdeführer ist bisher nichts angekommen. Es könnte natürlich auch sein, dass man den Patienten mit der Anwort nicht aufregen und damit seine vollzügliche Behandlung stören möchte. Aus reiner Fürsorge versteht sich.
Doch Scherz beiseite. Wir haben diese Beschwerde nebst Anlagen sowie alle anderen auch gelesen und sind ganz schön fassungslos, wie mit den Patienten dort umgesprungen wird. Die Bediensteten dort scheinen davon überzeugt zu sein, dass den untergebrachten Patienten ihre verfassungsmäßigen Grundrechte entzogen worden sind, anders lassen
sich solche Vorgänge nicht erklären. Uns liegen Schreiben aus den VITOS Kliniken in Haina, Gießen, Hadamar, Riedstadt, etc. vor, die unisono ähnliche Missstände, Unzulänglichkeiten bis hin zu Rechtsverstößen schildern. Ist eine solch menschenverachtende Verhaltensweise gegenüber Patienten und ihren Angehörigen eines der Einstellungskriterien bei den VITOS Kliniken ?
Frage 6) Haben die Aufsichtsbehörde, Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel oder Frau Susanne Nöcker Kenntnisse über Beschwerden
von Untergebrachten gegen Mitarbeiter der
VITOS Kliniken ?Abb. 5www.lichtblick-zeitung.com20Amigo-Affaire VII / Redaktion
►d e r l i c h t b l i c k 3 | 2017
Libli-Kommentar: Da ist es wieder, das Tarnen, Täuschen, Schummeln und im Zweifel Abducken. Offen und transparent hätte die Beantworterin unserer Anfrage doch klarstellen können, dass wir uns mit dem Doktortitel für Staatssekretär Wolfgang Dippel im Irrtum befinden. Na ja, vielleicht ist das in der Zeit von 2015 bis 2017 noch nicht bis zur Pressestelle vorgedrungen, der Zeitraum ist doch ganz schön kurz, oder ?
16 Monate für ein Menschenleben (Ausgabe 1 | 2017) auch; eine kleine Abschweifung muss erlaubt sein. Denn da ist auch wieder das Geschmäckle bei uns, das sich zu einem intensiven Würgereiz ausprägt. Damit sind wir gleich beim weiteren Thema, unser Forensik-Guru muss nun für die Betreuung seines Schützlings, Simon R., nicht mehr bis nach Spanien reisen. Nein, der ist jetzt an der Uni in Gießen. Wir sind neugierig und würden gern wissen was er dort studiert. Vielleicht hat er sich ja auch auf eines der Fachgebiete seines Vaters verlegt, wie Familientherapie, Konfliktforschung oder Kinder- und Jugendpsychatrie, wer weiss das schon ? Der Erfolg spricht ja für sich. Auf alle Fälle ist Simon R. wieder daheim. Wir bleiben dran und schauen mal was er so macht und ob er nach seiner Rückkehr irgendwelchen Auflagen unterliegt.
Frage 7) Hat die unabhängige Besuchskommision Kenntnisse über die unter den Fragen 1-5 aufgeführten Missstände ?
Antwort zu 6 und 7: Da es sich bei den unter 1 – 5 gestellten Fragen nicht um Missstände handelt, kann auch der Besuchskommission nichts bekannt sein.
Libli-Kommentar (Abb. 6): Ai Weiwei, Au Backe ! Was für eine Vorstellung von Menschenwürde, Humanität und Rechtsstaatlikeit hat denn das HMSI, wenn Datenschutzverstöße, Wasserrationierungen, Gesundheitsschädigungen, Nicht- und Fehlbehandlung, Willkür und an Folter grenzende Maßnahmen keine Missstände darstellen ? Das passt zumindest zu dem Bild was wir bis jetzt vom HMSI, den VITOS-Kliniken und einigen Bereichen der hessischen Justiz bekommen haben. In diesem Zusammenhang fallen uns noch ganz andere Sachen ein, wie das Freisler-Urteil vom OLG München, das mit Freispruch für den Anwalt endete. Weil es halt keine Schmähkritik war, sondern das Vorbringen und Wahren von ureigensten Interessen.
Wir können nicht ganz so falsch liegen, denn auf nebenstehendem Dokument aus dem Jahr 2016 wird Wolfgang Dippel immer noch als Doktor geführt.Darüber hinaus steht am Ende "führe", wer wirklich das Zepter oder die Kontrolle in der Hand hat, hätte "führt" geschrieben.
Tatsache ist, wir werden mit Argusaugen die Missstände und die Arbeit der unabhängigen Besuchskommission im Blick behalten. ■Abb. 6www.lichtblick-zeitung.com21d e r l i c h t b l i c k 3 | 2017Amigo-Affaire VII / Redaktion
Kommentar veröffentlichen