Donnerstag, 21. Januar 2016

Paukenschlag im Lande Bayern? Psychiatrie-Opfer Thomas L. soll 20.056,97 Euro für falsche Begutachtung bezahlen?

Paukenschlag im Lande Bayern? Psychiatrie-Opfer Thomas L. soll 20.056,97 Euro für falsche Begutachtung bezahlen?

Screenshot (2257)

Es ist nicht einfach und nicht billig, herauszufinden, ob ein Mensch
gefährlich ist. Ob Thomas L. gefährlich sei, fragten Staatsanwalt und
Richter den Direktor einer psychiatrischen Klinik, der es bejahte.
Thomas L. sei gefährlich für die Allgemeinheit, weil er wegen einer
Persönlichkeitsstörung sein Handeln nicht steuern könne. Zwar wisse er,
was Recht und Unrecht sei, aber nach dieser Einsicht zu handeln, sei ihm
nicht möglich. Thomas L. hatte versucht die Räumung seiner Wohnung
hinauszuschieben; wenigstens bis zur Entscheidung des Gerichts über
seine Beschwerde gegen die Räumungsklage. Schriftlich wandte er sich am
Vorabend an die Presse und ans Pfarramt, er würde die Wohnung
anzuzünden, sollte die Zwangsräumung nicht abgesagt werden. Ein
Sondereinsatzkommando der Polizei stürmte die Wohnung und stellte fest:
die Drohung des Thomas L. ist nur ein Bluff gewesen. Im Urteil
steht:/Der Beschuldigte verfolgte aber nicht die ernsthafte Absicht,
tatsächlich anzuzünden, was vom Gerichtsvollzieher und den
Polizeibeamten vorab nicht eingeschätzt werden konnte. //
Im Rahmen der Begutachtung wurde Thomas L. testpsychologisch untersucht.
In einem Test zum „problemlösenden Denken“ erreichte er einen
Prozentrang von 99, was bedeutet, dass nur 1% der Vergleichspopulation
besser abschneidet als er. In einem Test zur „bildungsunabhängigen
Intelligenz“ erreichte er einen T-Wert von 66, was einem
Intelligenzquotienten von 124 entspricht. Dennoch steht im Urteil:
/Dabei zeigte der Beschuldigte hinsichtlich seiner intellektuellen
Kapazität ein durchschnittliches Leistungsbild./ Und aus der Art und
Weise die Testaufgaben zu lösen, machten die Richter ein Merkmal seiner
Persönlichkeit: /Der Beschuldigte zeichnet sich gerade dadurch aus, bei
schwierigen Aufgaben die bestehenden Vorgaben zu ignorieren und eigene
Lösungsstrategien anzuwenden./ Psychiatrisch diagnostiziert wurde eine
/kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoid-querulatorischen und
zwanghaften Zügen./ Wegen dieser Persönlichkeitsstörung sei er nicht
dazu in der Lage, sein Verhalten zu steuern und eine Hemmung gegenüber
strafbarem Verhalten aufzubauen. Ein Professor überprüfte die Diagnose
des ärztlichen Direktors in einem späteren Gutachten mit einem
Testverfahren und stellte fest: /Im Ergebnis erreichte er nicht von
einer einzigen der mit diesem Instrument erfassten
Persönlichkeitsstörungen den Schwellenwert für die Vergabe der Diagnose
und auch keine so großen unterschwelligen Merkmalsausprägungen, dass
damit die Diagnose einer Kombinierten Persönlichkeitsstörung nach
ICD-10, F61 begründet werden könnte./
Das Gutachten, auf dessen Grundlage Thomas L. nach § 63 StGB in einer
psychiatrischen Klinik untergebracht worden war, ist falsch gewesen,
schrieb der Professor. Aber: Sein Kollege und Vorgutachter hatte sich
schon vor dem Hauptgutachten mit dem Gesundheitszustand des Thomas L.
beschäftigen müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn nach der Tat
gefragt, ob der Beschuldigte, aufgrund dringend angenommener Einsichts-
und Schuldunfähigkeit, die öffentliche Sicherheit gefährde und daher
nach § 126a StPO bis zur Haupterhandlung vorab schon psychiatrisch
untergebracht werden müsse. Dies hatte der Kollege bejaht und dafür hat
der Professor Verständnis: /Wenn ich mich in die Lage von Dr. XX
hineinversetze, der am 28.07.XX aufgefordert worden war, möglichst rasch
eine Stellungnahme bezüglich der Indikation für die Anwendung des § 126a
StPO abzugeben, der Herrn L. wohl auch noch nie gesehen, jedenfalls noch
nicht untersucht hatte, aber über das dramatische Geschehen der Räumung
des Hauses in R. und der Festnahme des Herrn L. informiert war, … dann
hätte ich aufgrund dieser Quellenlage so gut wie sicher damals auch die
Unterbringung nach § 126a StPO für indiziert gehalten./ – Ja, dann! Bei
einem „dramatischen Geschehen“ mit SEK und Presse, halten die
Sachverständigen einen solche Umstände verursachenden Menschen „so gut
wie sicher“ für geisteskrank und gefährlich.
Drei Jahre ist Thomas L. zu Unrecht in der Psychiatrie weggesperrt
gewesen. Jährlich wurde die Fortdauer der Unterbringung beschlossen,
weil er /krankheitsuneinsichtig /sei, /fanatisch-rigide/,
/sthenisch-unkorrigierbar/, /obszessiv-beharrlich/, /nicht
introspektionsfähig/. Das Einweisungsgutachten kostete 8.060,54€, das
Gutachten des Professors 6.745, 50€. Alles in allem, einschließlich der
Kosten für den Rechtsanwalt, muss Thomas L. nun 20.056,97€ bezahlen, so
steht es im Zwangsvollstreckungsbescheid.
Thomas L. hat eine Straftat begangen: /Der Beschuldigte hat damit als
rechtswidrige Taten einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß §
113 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Störung des öffentlichen Friedens
durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 6 StGB begangen./
Er wollte die Zwangsräumung seiner Wohnung verhindern. Er hatte eine
Absicht, ein Ziel, ein Motiv und einen Plan. Er ist beim Rechtsanwalt
gewesen und hat Beschwerde eingelegt, er hat den Vermieter um Aufschub
der Räumung bis zur Entscheidung des Gerichts gebeten, und dann hat er
damit gedroht, alles anzuzünden. Wie um Himmels Willen kommen
Staatsanwälte und Richter bei Kenntnis des Tatablaufes auf den Gedanken,
dass es sich hierbei nicht um ein willentlich gesteuertes, sondern um
ein ungehemmt getriebenes Verhalten gehandelt haben könnte, weshalb er
psychiatrisch behandelt werden müsse? Der beantragte
Vollstreckungsschutz wurde Thomas L. übrigens am gleichen Tag gewährt.

Autorin: Eva Schwenk
(Diplom Psychologin und Buchautorin)
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