Landtagsfraktion der LINKEN in Hessen betr. Zwangsbehandlung in der Psychiatrie

Thema:	WG: Rückmeldung von Ihnen
Datum:	15.04.2015 17:09:20 Westeuropäische Sommerzeit
Von:	C.Boehm@ltg.hessen.de
Antworten an: An: BHBEilkurier@aol.com Kopie an: M.Schott@ltg.hessen.de Blindkopie: Mit:
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Sehr geehrte Frau Bogna,

Frau Wagenknecht hat Ihre Mail an die Landtagsfraktion der LINKEN in Hessen weitergeleitet. Vielen Dank für Ihre Informationen.

Wir beschäftigen uns aktuell mit den Fragen der Psychiatrie und Zwangsbehandlung insbesondere im Zusammenhang mit den Änderungen im Maßregelvollzugsgesetz, das dem hessischen Landtag vorliegt, und dem geplanten Psychisch-Krankenhilfegesetz, zu dem noch kein Entwurf vorliegt.

Leider müssen wir feststellen, dass unsere Vorstellungen von einer humanen Psychiatrie im Landtag wenig Resonanz finden. Aber auch im klinischen Bereich gibt es das große Interesse eine gesetzliche Regelung zur Zwangsbehandlung zu erreichen, die seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil schwieriger geworden ist.

Ich lege Ihnen unser Positionspapier für ein Psychisch-Krankenhilfegesetz bei. Leider sind wir als kleine Landtagsfraktion mit lediglich sechs Abgeordneten nicht in der Lage eigene Gesetze vorzuschlagen, aber auch dann würden sie von der Mehrheit abgelehnt werden.

Wir bemühen uns darum Alternativen zur Zwangsbehandlung aufzuzeigen und werden demnächst die psychiatrische Klinik in Heidenheim besuchen. Dr. Zenkler und seine Mitarbeiter_Innen wenden keine Zwangsmedikamentierung mehr an. Für eine bessere Behandlung mit weniger Medikamenten ist eine gute Personalausstattung der Kliniken erforderlich. Hier diskutieren wir mit Politik, Kostenträgern und Einrichtungen und unterstützen die Aktivitäten der Beschäftigten, die eine gute Arbeit machen wollen.

Falls Sie konkrete Fragen haben, können wir gerne die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen und Anfragen und ähnliches stellen.

Herzliche Grüße

Christiane Böhm

Christiane  Böhm

Referentin für Sozial- und Gesundheitspolitik

DIE LINKE.

Fraktion im Hessischen Landtag

Schlossplatz 1 - 3

D-65183 Wiesbaden

Tel.:     +49 (0)611 - 350 60 97       

Fax:    +49 (0)611 - 350 60 91

Mail:     c.boehm@ltg.hessen.de

Anforderung der LINKEN.im Hessischen Landtag an ein Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz

Hessen braucht dringend ein neues Gesetz, das die Menschenwürde in jeder Situation wahrt, das präventiv wirkt, das die Unterstützung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und deren Familien gewährleistet und das die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben eröffnet sowie eine hohe Qualität garantiert.

1. Fortschrittliche Psychiatrie stellt ein integriertes System der Versorgung dar, zu dem Ressourcen der Sozialarbeit und der Medizin ihre spezifischen Beiträge leisten (Dienste und Einrichtungen der Sozialarbeit sind eigenständig und bilden keine bloße Nachsorge der Klinik).

2. Das System bedarf einer fachlichen Koordination und demokratischen Steuerung auf kommunaler Ebene durch den gemeindepsychiatrischen Verbund (Marktmechanismen würden den Anforderungen nicht gerecht). Auszubauen sind dabei die Sozialpsychiatrischen Dienste der Kommunen.

3. Der Grundsatz ambulant vor stationär stellt Schutz und Würde des Menschen im Mittelpunkt. Unterbringung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist durch eine gute Struktur ambulanter Maßnahmen zu vermeiden. In der Klinik ist eine gute Ausstattung mit qualifiziertem Personal erforderlich, so dass die Pflege und Behandlung über tragfähige Beziehungen erfolgen kann (Personalmindeststandard). Gleichzeitig muss eine rechts- und anwendungssichere Handlungsgrundlage zur Unterbringung und Behandlung verabschiedet werden. Zwangsbehandlungen lehnt DIE LINKE ab.

4. Die Interessensvertretung der Patientinnen und Patienten sowie die Selbsthilfe benötigen eine starke Stellung im klinischen wie ambulanten Bereich. Patient_innenorganisationen sollen in die Behandlung einbezogen werden.

5. Von besonderer Bedeutung für Personen im erwerbsfähigen Alter sind Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben, da eine den Interessen und Kompetenzen entsprechende Arbeit ein zentraler Faktor bei Entstehung und Erhaltung von Gesundheit, inklusive dem Umgang mit psychischen Erkrankungen ist.

6. Die hessische Landesregierung muss mehr Geld für den Ausbau einer tragfähigen ambulanten Infrastruktur zur Verfügung stellen und mit Sozialleistungsträgern dafür sorgen, dass das Angebot tatsächlich allen Bevölkerungsgruppen in der geeigneten Form zur Verfügung steht (z.B. muttersprachliche Beratung und Therapie).

Sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin

Marjana Schott, 03.03.15