Antizwangspsychiatrie-Demo

Hallo,
es gibt Neuigkeiten zur Demo am 12.3. Die Politik zeigt nämlich, wie sie tickt. Ausgerechnet die beiden Oppositionsparten SPD und Linke haben sich mit Ausgrenzung von Betroffenen sehr peinlich verhalten - die anderen Fraktionen waren auch für die Ausladung eines Riedstädter Vitos-Patienten.

Also Euch zur Info ... wir sehen uns am 12.3. um 13 Uhr. Hoffe ich ... beste Grüße, Jörg

Antizwangspsychiatrie-Demo am 12.3.:
Missachtung der eingesperrten Menschen ist unerträglich!

Psychiatrie-Betroffene und Unterstützer_innen kritisieren Ausladung eines Psychiatrie-Insassen bei der Anhörung im Landtag: „Desinteresse von Parteien an den Betroffenen ihrer Politik ist nicht neu“

Am 12. März soll in Wiesbaden über das neue Maßregelvollzugsgesetz verhandelt werden. Doch Menschen, die von diesem Gesetz aktuell betroffen sind, werden nicht vor Ort sein. Die Landtagsverwaltung äußerte Sicherheitsbedenken – und alle Fraktionen einschließlich der Linken, die den Vorschlag gemacht hatten, stimmten der Ausladung zu. „Das zeigt, wie wenig Wert die Menschen hinter Mauern und Stacheldraht sind“, schimpfen nun Kritiker_innen der Zwangspsychiatrie, die für den Tag der Anhörung zu einer Demonstration aufrufen, auf der gegen die Fortsetzung von Zwang, Isolation und Entmündigung protestiert werden soll. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Rathaus der Stadt unweit der Bannmeilengrenze.

Konkreter Fall ist der Patient Peter H., der in der Vitos-Klinik Riedstadt festgehalten wird. „Hier wird der Mensch zu einem Objekt einer totalen Institution gemacht“, kritisierte er seine Ausladung und die täglichen Verhältnisse in der Klinik. Er beklagt die Schaffung eines ärztlichen Gewaltverhältnisses gegenüber Patient_innen, die vom Gesetz gar nicht gedeckt ist. Sein ihm vor vielen Jahren vorgeworfenes Delikt hat mit der Anwesenheit auf einer Landtagsanhörung keinerlei Zusammenhang. Für eine allgemeine Fluchtgefahr gibt es keine besonderen Hinweise: „Das wäre ein Argument, grundsätzlich alle Psychiatrie-Betroffenen von der Teilnahme an politischen Debatten und am gesellschaftlichen Leben auszuschließen“, kritisiert Jörg Bergstedt, Anmelder der Wiesbadener Demonstration die Ausladung. Die Anhörung würde so zu einer Sache, bei der Menschen über das Wohl Anderer beraten, aber die Folgen ihrer eigenen Politik nicht zur Kenntnis nehmen wollen. „Dieses Weggucken ist Alltag in einer Politik, die Verhältnisse von oben nach unten steuert und bei der die Menschen nur Setzfiguren in einem Spiel von Macht- und Wirtschaftsinteressen sind.“ Bergstedt verweist auf einen weiteren Fall. SPD-Landtagsabgeordnete hätten vor kurzer Zeit die Vitos-Klinik in Haina besucht, um sich vor Ort zu informieren. Auf ihrer eigenen Internetseite würden sie über diese Reise berichten. Danach hätten sie selbst vor Ort nicht mit Psychiatrie-Betroffenen geredet. Auf einem Erinnerungsfoto posieren sie ausgerechnet mit dem Buch des Klinikchefs Rüdiger Müller-Isberner, in dem der offen von illegalen Praxen in seinen Kliniken berichtet und dazu aufruft. „Das Buch ist ein Fall für den Staatsanwalt und nicht für einseitige SPD-Werbung pro Vitos-Klinikleitungen“, schimpft Bergstedt. Zudem hätten die beiden Landtagsabgeordneten auch noch angekündigt, sich für eine stärkere Beteiligung der Klinikleitung an Gesetzgebungsverfahren einzusetzen. „Die Betroffenen kommen offenbar in der Politik gar nicht vor.“ Dass selbst Oppositionsparteien auf eine Einbeziehung der Betroffenen herrschender Politik verzichten, mache die Sache noch schlimmer. Umso wichtiger sei, sich öffentlich gegen Zwang, unmenschliche Behandlung und die Verweigerung selbst elementarster Menschenrechte in den geschlossenen Psychiatrien insgesamt und in den forensischen Abteilungen mit ihrem Maßregelvollzug im Besonderen einzusetzen. Bei der Demonstration am 12. März soll deshalb den Landtagsfraktionen ein Forderungskatalog übergeben werden.

Hinweis: Den Forderungskatalog finden sie am Ende dieser Mail. Vertreter_innen der Landtagsfraktionen sind für 13.30 Uhr, d.h. vor der Anhörung, auf die Versammlung eingeladen.

Informationsseite zur Kritik an Psychiatrien: www.psychiatrieundknast.de.vu

Kontakt zum Betroffenen Peter H. und zum Demoanmelder über die Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen, 06401-903283, kobra@projektwerkstatt.de

V.i.S.d.P.: Jörg Bergstedt

Das Maß ist voll!

Forderungen für das neue Maßregelvollzugsgesetz

Unter Aufrechterhaltung

• <!--[if !supportLists]--> <!--[endif]-->unserer grundlegenden Forderung nach Abschaffung aller psychiatrischen Zwangsstrukturen und damit einem Ende allen Maßregelns,
• <!--[if !supportLists]-->unserer Ablehnung der Verfügung von Menschen über Menschen, der zwangsweisen Verabreichung verhaltenssteuernder Stoffe von Menschen durch Menschen und der Erniedrigung oder formalen Begutachtung von Menschen durch Menschen

fordern wir zur sofortigen Umsetzung im neuen Maßregelvollzugsrecht und in allen Psychiatrien Hessens: 

<!--[if !supportLists]-->1.           <!--[endif]-->Volle Anerkennung der Patient_innenverfügungen und Vorsorgevollmachten ohne Wenn und Aber in Kliniken, vor Gutachter_innen und vor Gericht.

<!--[if !supportLists]-->2.           <!--[endif]-->Internetzugang, Wahrung des Postgeheimnisses, uneingeschränktes Telefon- und Besuchsrecht in allen freien Phasen des Tages (mindestens zwei Stunden pro Tag).

<!--[if !supportLists]-->3.           <!--[endif]-->Vorführung vor Richter_innen oder Gutachter_innen nur ohne vorherige, erzwungene Einnahme oder Zuführung von Psychopharmaka sowie Dokumentation (auch bei gewünschter Einnahme), welche Psychopharmaka in den sechs Monaten davor eingeflößt oder abgesetzt wurden.

<!--[if !supportLists]-->4.           <!--[endif]-->Keine Sanktionierung für kritische, auch polemische mündliche oder schriftliche Äußerungen. Keine Einschränkung oder Repression für Pressekontakte oder Teilnahme an Protestaktionen.

<!--[if !supportLists]-->5.           <!--[endif]-->Keine Fixierungen, Zwangsmedikamentierungen und Isolierungen in oder durch die psychiatrischen Anstalten!

<!--[if !supportLists]-->6.           <!--[endif]-->Uneingeschränktes und jederzeitiges Einsichtsrecht in die Patient_innen-akten und Einhaltung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

<!--[if !supportLists]-->7.           <!--[endif]-->Besuchskommissionen mit vollen Rechten und unter Beteiligung von
Angehörigenvertreter_innen, Betroffenen und zivilgesellschaftlichen, u.a. psychiatriekritischen Vertreter_innen aus dem In- und Ausland.

<!--[if !supportLists]-->8.           <!--[endif]-->Ständige, mindestens einmal jährlich öffentlich zu machende Dokumentation aller Grundrechtseinschränkungen (Freiheitsberaubungen, Verschärfung der Freiheitsbeschränkungen, körperliche Unversehrtheit, Wahrung des Post- und Telefongeheimnisses).

<!--[if !supportLists]-->9.           <!--[endif]-->Standardisierung der Rechtsbelehrungen für Betroffene und Überreichung einer standardisierten Rechtshilfe mit Benennung aller Rechte und Pflichten der Inhaftierten.

<!--[if !supportLists]-->10.      <!--[endif]-->Schriftliche Dokumentation und Begründung aller sogenannten „Besonderen Sicherungsmaßnahmen“ einschließlich der vollen Akteneinsichtsmöglichkeiten und sofortiger Beschwerdemöglichkeiten für die Betroffenen.

<!--[if !supportLists]-->11.      <!--[endif]-->Ausgang jeden Tag und mögliche frühzeitige Integration in Maßnahmen außerhalb geschlossener Einrichtungen, d.h. psychiatrischer Vollzug in Anlehnung an den offenen Strafvollzug als Standard des Maßregelvollzugs. Dokumentation und besonderer richterlicher Beschluss bei Einschränkungen.

Der Mensch ist das Maß der Dinge!

P.S. Vorher noch zwei Strafprozesse gegen mich (natürlich öffentlich ... und Aktionen soll es auch rundherum geben):

• 3.3.: Aktionsanfahrt zum Prozess nach Gießen am 3.3. ++ voraussichtliche Abfahrt in Saasen 8.24 Uhr

• Dienstag, 3.3.: ab 9.30 Uhr im Amtsgericht Gießen (Gutfleischstr. 1, 35390 Gießen): Saal 204 im Gebäude A): zweite Anklage wegen "Leistungserschleichung" gegen den Aktivisten Jörg B. innerhalb kurzer Zeit mit Anklageschrift (Haftstrafe droht) ++ gleichzeitig die prickelnde Konstellation und ein faszinierendes Theater der Gießener Justiz (die schon mal - gerichtlich festgestellt - mit Methoden aus dem Dritten Reich gegen den auch jetzt wieder Angeklagten vorging) ++ Vorgeschmack: www.fiese-tricks.de.vu
• Nach dem Prozess voraussichtlich Aktionszugfahrt zurück nach Saasen
• Donnerstag, 5.3. ab 8.30 Uhr im Landgericht Gießen (Ostanlage/Ecke Gutfleischstraße, Raum 015): Berufungsverhandlung wegen Schwarzfahrens mit Hinweisschild ++ zweite Instanz im ersten Verfahren - also ein anderer "Fall" als der zwei Tage vorher verhandelte

Mehr auf www.schwarzstrafen.de.vu.